Stand: 29.07.2025
Dieser Vertrag regelt das rechtliche Verhältnis zwischen der Schwertfels Consulting GmbH, Leopoldstraße 150, 80804 München ("Vibie") und deren Kunden ("Kunde") in Bezug auf die zur Verfügungstellung des Tools „Vibie" zur Nutzung über das Internet (Software as a Service). Vibie ist ein Content-Management-System (CMS), das die zentrale Verwaltung verschiedener Social-Media-Profile (Instagram, TikTok, Facebook, LinkedIn, Pinterest) ermöglicht. Es unterstützt den Kunden bei der Planung, Verfassung und Veröffentlichung von Beiträgen auf Social-Media-Kanälen des Kunden. Die Einzelheiten zu Vibie sind in der Leistungsbeschreibung erläutert. Diese ist abrufbar unter [Link eintragen] („Leistungsbeschreibung").
Sofern der Kunde Unternehmer ist gilt: Die Geltung abweichender oder über diese Regelungen hinausgehender Bestimmungen ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst wenn Vibie einen Auftrag des Kunden annimmt, in dem der Kunde auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/oder dem allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden beigefügt sind und Vibie dem nicht widerspricht.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde online über die Website von Vibie ein Leistungspaket bucht und Vibie die Buchung per E-Mail bestätigt („Bestellbestätigung").
Sofern der Kunde Unternehmer ist gilt: § 312i Abs. 1 Nr.1, 2 und 3 BGB sowie § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Verpflichtungen des Unternehmers vorsehen, werden abbedungen.
Wenn der Kunde Verbraucher ist, steht diesem ein Widerrufsrecht zu. Hinweise zum Widerrufsrecht und den Folgen des Widerrufs sowie ein optionales Formular zur Ausübung des Widerrufsrechts befindet sich im Anhang „Widerrufsrecht" zu diesen AGB. Wenn der Kunde im Rahmen des Bestellprozess zustimmt, dass der Vertrag vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt, verliert der Kunde das Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung. Hierauf wird der Kunde in der Bestellbestätigung nochmals hingewiesen.
Vibie stellt dem Kunden das in der Leistungsbeschreibung beschriebene Softwareprodukt ("Software") – namentlich das Content-Management-System Vibie zur zentralen Verwaltung von Social-Media-Profilen – zur Nutzung über das Internet zur Verfügung ("Service"). Die Software wird auf Computern eines von Vibie genutzten Rechenzentrums betrieben, der Kunde erhält für die Laufzeit dieses Vertrages die nicht ausschließliche und nicht übertragbare Befugnis, auf die Software mittels eines Browsers und einer Internetverbindung zuzugreifen und für eigene Geschäftszwecke, d.h. eigene Social Media Kanäle, zu nutzen. Dies schließt das Recht ein, im hierfür erforderlichen Umfang Programmcodes (z.B. JavaScript) auf dem Rechner des Nutzers zeitweise zu speichern (z.B. im Arbeitsspeicher oder Browser-Cache) und dort auszuführen. Die Nutzungsberechtigung ist beschränkt auf die Nutzungseinheiten, wie Sie in dem vom Kunden gebuchten Leistungspaket und der Leistungsbeschreibung angegeben sind. Die verschiedenen Leistungspakete sind beschrieben unter [Link einfügen]. Nutzungseinheiten können z.B. sein, die maximale Anzahl von Nutzern, Social Media Accounts oder Posts (nachfolgend "Nutzungseinheiten"). Eine Nutzungsüberlassung oder Bereitstellung des Services an Dritte ist untersagt.
Vibie wird es unternehmen, dem Kunden den Service mit einer Ziel-Verfügbarkeit von 95,0 % im Kalendermonatsmittel während der Betriebszeit bereitzustellen. Die Verfügbarkeit bezieht sich auf die Verfügbarkeit am Übergabepunkt. Übergabepunkt ist der Anschlusspunkt des von Vibie genutzten Rechenzentrums an das Internet. Die Betriebszeit ist täglich 24 Stunden (24/7). Nicht zur Betriebszeit gehören von Vibie per E-Mail angekündigte Wartungsarbeiten (z.B. Installation von Updates oder Upgrades) von bis zu zehn (10) Stunden je Kalendermonat. Vibie wird sich bemühen, Wartungsarbeiten auf die Abend- und Nachtzeit (20:00 Uhr bis 06:00 Uhr MEZ) oder Wochenenden zu legen und den Kunden hierüber rechtzeitig zu benachrichtigen. Bei der Berechnung der tatsächlich erreichten Verfügbarkeit ("Erreichte Verfügbarkeit") des Services bleiben Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Unruhen, Naturkatastrophen, Epidemien) unberücksichtigt.
Der Kunde meldet Störungen des Services unverzüglich an Vibie. Vibie klassifiziert Störungen wie folgt:
Reaktionszeiten: Reaktionszeit ist Zeitspanne zwischen dem Eingang einer qualifizierten Störungsmeldung des Kunden bei Vibie während der Supportzeiten (werktags, 9-17 Uhr MEZ/MESZ, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Ort von Vibie, sowie der 24.12 und 31.12) und der ersten qualifizierten Rückmeldung durch Vibie (z.B. Bestätigung, erste Analyse). Vibie wird innerhalb folgender Reaktionszeiten auf Störungsmeldungen zu reagieren:
Die Reaktionszeiten gelten nicht bei Störungen, die auf höhere Gewalt, vom Kunden zu vertretende Ursachen (z.B. Fehlkonfiguration, unzureichende Internetverbindung des Kunden) oder auf Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs von Vibie (z.B. Ausfall von Drittanbieter-APIs) zurückzuführen sind.
Der Kunde nimmt die erstmalige Einrichtung des Services (individuelle Einstellungen oder Eingabe/Import von Daten) selbst vor. Eine Veränderung des Services, insbesondere eine Umprogrammierung nach Wünschen des Kunden, ist nicht geschuldet. Entsprechende Leistungen sind besonders zu vereinbaren und zu vergüten.
Vibie stellt während der Supportzeiten einen kostenlosen E-Mail Support zur Unterstützung bei der Nutzung des Services zur Verfügung. Der Support beinhaltet nicht: Allgemeinen Knowhow-Transfer, Schulungen, Konfiguration und Implementierung oder kundenspezifische Dokumentation oder Anpassung der Software. Vibie bemüht sich binnen 48 Stunden auf Supportanfragen zu reagieren.
Soweit nicht anders vereinbart schuldet Vibie nur die Bereitstellung einer Benutzerdokumentation als Online-Hilfe oder PDF-Benutzerhandbuch.
Vibie wird während der Laufzeit des Vertrages Aktualisierungen des Services, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit des Services erforderlich sind (Updates), bereitstellen und dem Kunden über diese Aktualisierungen und deren Bereitstellung auf seiner Webseite informieren. Über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit des Services erforderliche Maß hinausgehende Änderungen darf Vibie im Zuge der Bereitstellung einer neuen Version vornehmen (Upgrade). Die neu bereitgestellte Version tritt an die Stelle der ursprünglich bereitgestellten Version des Services und wird Gegenstand dieses Vertrages. Eine Änderung des Services, die die Zugriffsmöglichkeit des Kunden darauf oder deren Nutzbarkeit beeinträchtigt, wird Vibie nur vornehmen, wenn Vibie den Kunden hierüber informiert. Informationen über Aktualisierungen und Änderungen wird Vibie dem Kunden rechtzeitig auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) zur Verfügung stellen. Beeinträchtigt eine Änderung der Services die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Information über die Änderung zu laufen. Erfolgt die Änderung nach dem Zugang der Information, so tritt an die Stelle des Zeitpunkts des Zugangs der Information der Zeitpunkt der Änderung. Eine Kündigung ist ausgeschlossen, wenn die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist. Die Bereitstellung von Aktualisierungen und Änderungen erfolgt unentgeltlich über die Aktualisierung des Services. Eine Installation durch den Kunden ist nicht nötig.
Der Kunde schuldet Vibie für die Nutzung des Services während der Vertragslaufzeit die in dem gewählten Leistungspaket vereinbarte Vergütung. Die Vergütung besteht aus einer monatlichen Nutzungsgebühr.
Die monatliche Nutzungsgebühr ist monatlich im Voraus zu zahlen.
Vibie stellt die Gebühren zu Vertragsbeginn und sodann monatlich im Voraus in Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig, sofern nicht anders auf der Rechnung angegeben. Die Rechnungsstellung erfolgt online durch Einstellen der Rechnung als herunterladbare und ausdruckbare PDF-Datei in das Kundenmenü oder Versand per E-Mail ("Online-Rechnung"). Im Falle der Online-Rechnung gilt diese dem Kunden als zugegangen, wenn sie für ihn im Kundenmenü abrufbar und damit in seinen Verfügungsbereich gelangt ist oder mit Erhalt der E-Mail.
Die Zahlung der Rechnungsbeträge erfolgt mittels der im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden ([konkrete Zahlungsarten angeben, z.B. Paypal, Kreditkarte, Klarna]). Sofern SEPA-Lastschrift angeboten und vom Kunden gewählt wird, verpflichtet sich der Kunde Vibie ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Der Kunde wird über den Einzug von SEPA-Lastschriften spätestens einen Tag vor Fälligkeit per E-Mail informiert (Vorabinformation/Pre-Notification).
Sofern der Kunde Unternehmer ist gilt: Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern der Kunde Verbraucher ist, verstehen sich die Preise als Bruttopreise, inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Kommt der Kunde für einen Monat mit der Bezahlung der Vergütung in Verzug, ist Vibie berechtigt, den Zugang zum Service vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Während der Sperrung hat der Kunde keinen Zugriff auf die im Service gespeicherten Daten.
Der Kunde wird den Service nur im Rahmen der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen nutzen und bei der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen. Er wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Urheberrecht, KI-Recht, Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht beachten und keine schadhaften oder rechtswidrigen Daten einspielen oder den Service in sonstiger Weise missbrauchen.
Der Service unterstützt den Kunden durch KI-basierte Funktionen, a) Hintergrundrecherchen für Beiträge des Kunden in sozialen Medien (Posts) durchzuführen (Recherche-Funktion) und b) Beitragsinhalte in Text- und Bildform zu entwerfen (Einwurfs-Funktion). Die Verantwortung für die so recherchierten, entworfenen und veröffentlichten Beiträge trägt der Kunde. Vibie hat die KI generierten Inhalte nicht geprüft. Der Kunde muss insbesondere sicherstellen, dass seine Posts keine Rechte Dritter oder Gesetze verletzen, insbesondere keine Urheberrechte, z.B. wenn Inhalte aus Online-Quellen in Posts umfassend wörtlich übernommen werden. Der Kunde muss zudem sicherstellen, dass die Inhalte der Posts sachlich richtig sind. Dem Kunden ist bekannt, dass die von der KI generierten Inhalte auf Basis von Wahrscheinlichkeiten erstellt werden und inhaltlich falsch oder unvollständig sein können. Es obliegt daher dem Kunden, die Richtigkeit und Angemessenheit der generierten Inhalte, gegebenenfalls anhand der zugrundeliegenden Quellen oder durch eigene Prüfung, zu verifizieren, bevor er diese veröffentlicht. Dem Kunden obliegt es weiterhin, bei der Veröffentlichung von Beiträgen, die durch oder mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, die gesetzlich geforderten Transparenzhinweise (z.B. gemäß EU KI-Verordnung) zu erteilen.
Anforderungen an Hard- und Software beim Kunden sowie organisatorische Anforderungen und Mitwirkungspflichten des Kunden sind in der Leistungsbeschreibung geregelt. Soweit nicht anders festgelegt, hat der Kunde eine aktuelle Browserversion des Google Chrome oder Firefox zu nutzen.
Dem Kunden obliegt es, Kopien der von ihm eingegebenen Daten zu behalten und regelmäßig Sicherungskopien anzufertigen. Verletzt der Kunde diese ihm obliegende Pflicht zur ordnungsgemäßen Datensicherung, so haftet Vibie bei Datenverlusten der Höhe nach begrenzt auf solche Schäden, die auch bei einer ordnungsgemäßen regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden aufgetreten wären.
Kundendaten sind die vom Kunden im Rahmen der Nutzung des Services eingegebenen Daten, wie beispielsweise Kontoinformationen (Name, E-Mail, ggf. Firmenname), Zugriffstoken für die angebundenen Social-Media-Profile (z.B. LinkedIn, Pinterest, Meta, TikTok, Youtube), vom Nutzer erstellte oder hochgeladene Inhalte (Texte, Bilder, Videos für Beiträge und Kampagnen), Prompts und Präferenzen für die KI-gestützte Inhaltserstellung (z.B. Tonalität, Beitragslänge), Kampagnenplanungen und -einstellungen, Inhalte aus der Mediathek sowie Nachrichten, die über die Inbox-Funktion verwaltet werden, und die dabei erzeugten und dem Kunden zurechenbaren Daten (z.B. Protokolldaten über die Nutzung des Services, Performance-Daten und Analytics-Berichte zu Beiträgen und Kampagnen, gesammelte Interaktionsdaten wie Likes und Kommentare, die über Vibie sichtbar sind) (gemeinsam "Kundendaten").
Der Kunde räumt hiermit Vibie das nicht-ausschließliche, weltweite, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte, unentgeltliche Recht ein, die Kundendaten zum Zwecke der Bereitstellung des Services zu nutzen. Dies schließt das Recht ein, Kundendaten über Schnittstellen an Drittanbieter zu übermitteln, insbesondere an Social Media Plattformen zum Abruf von Daten und zur Veröffentlichung von Beiträgen (z.B. LinkedIn, Pinterest, Meta, TikTok, YouTube) sowie an Anbieter von KI-Modellen zur Erstellung von Bildern, Texte, Entwürfen oder Rechercheergebnissen (z.B. Anthropic, OpenAI, Perplexity, Google). Vibie bleibt zudem berechtigt, Kundendaten in aggregierter oder statistischer Form zur Fehleranalyse und Fortentwicklung der Funktionen des Service zu nutzen.
Wenn der Kunde Unternehmer ist gilt: Soweit Vibie personenbezogene Daten des Kunden im Auftrag verarbeitet gelten die Bestimmungen des Anhangs „Auftragsverarbeitung".
Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Vibie sind in den Datenschutzhinweisen beschrieben.
Vibie und der Kunde (nachfolgend gemeinsam "Parteien", einzeln "Partei") verpflichten sich, während der Laufzeit dieses Vertrages und für einen Zeitraum von drei (3) Jahren danach alle Vertraulichen Informationen im Sinne der Ziffer 6.2 nur für die Zwecke dieses Vertrages zu nutzen und vertraulich zu behandeln. Insbesondere bedarf die Weitergabe von Vertraulichen Informationen an Dritte (vorbehaltlich Ziffer 6.4) der vorherigen Zustimmung der anderen Partei.
"Vertrauliche Informationen" sind alle von der offenlegenden Partei schriftlich, mündlich, elektronisch oder in sonstiger Form als "vertraulich" oder ähnlich gekennzeichneten bzw. bezeichneten Dokumente, Informationen und Daten, die den Parteien aufgrund oder im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit gemäß diesem Vertrag zugänglich gemacht wurden bzw. zur Kenntnis gelangt sind. Vertrauliche Informationen umfassen insbesondere auch alle Informationen, die ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind, wie z.B. Geschäftsgeheimnisse, Kundendaten im Sinne der Ziffer 5.1 (hinsichtlich der Vertraulichkeit durch Vibie), Know-how, Software (einschließlich Vibie selbst), Quellcodes, Geschäftspläne, System-Prompts, Finanzinformationen und Marketingstrategien.
Die vorgenannten Verpflichtungen finden insoweit keine Anwendung, als eine Partei, die Vertrauliche Informationen empfangen hat ("empfangende Partei"), darlegen kann, dass diese Vertraulichen Informationen:
Keine Dritten im Sinne der Ziffer 6.1 sind die jeweiligen gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Anwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater der Parteien sowie Finanzbehörden und sonstige Personen, die kraft Gesetzes zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, soweit die Weitergabe zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten oder zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist. Keine Dritten im Verhältnis zu Vibie sind auch die von Vibie gemäß Ziffer 2.1, 2.3 und 5.2 zur Leistungserbringung eingesetzten Subunternehmer und Drittanbieter (z.B. Rechenzentrumsbetreiber, Anbieter und Betreiber von KI-Modellen, Social Media Betreiber betreffend die zu veröffentlichenden Inhalte).
Vibie ist berechtigt, den Kunden als Referenzkunden zu nennen und hierfür den Namen, die Firma sowie die Marken und Logos des Kunden zur Benennung des Kunden zu verwenden (z. B. auf der Webseite von Vibie, in Präsentationen oder sonstigen Marketingmaterialien). Der Kunde kann der Referenznennung aus wichtigem Grund mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.
Wenn der Kunde Unternehmer ist gelten die Bestimmungen dieser Ziffer 7.1:
Vibie wird den Service frei von Sach- und Rechtmängeln erbringen und die Software während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Software ist die in der Leistungsbeschreibung des gewählten Pakets enthaltene Leistungsbeschreibung maßgeblich.
Mängel des Services meldet der Kunde unverzüglich an Vibie und erläutert die näheren Umstände des Zustandekommens. Vibie wird den Mangel innerhalb angemessener Frist beseitigen. Vibie ist berechtigt, dem Kunden vorübergehend Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzuzeigen und den Mangel später durch Anpassung der Software zu beseitigen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird ausgeschlossen.
Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung nach § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Bereitstellung der Leistung als dauerhaft fehlgeschlagen anzusehen ist.
Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen auf Schadenersatz soweit Vibie kraft Gesetzes zwingend haftet (vgl. Ziffer 8.1 Satz 2).
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regeln zur Mängelhaftung.
Wenn der Kunde Verbraucher ist gelten die Bestimmungen dieser Ziffer 7.2:
Vibie wird die Software während der Vertragslaufzeit in einem vertragsgemäßen Zustand überlassen und erhalten. Die Software muss den subjektiven und den objektiven Anforderungen entsprechen (Vertragsmäßigkeit). Die subjektiven Anforderungen an die Software richten sich zunächst nach der Beschreibung in der Leistungsbeschreibung, dem gewählten Leistungspaket und etwaigen ergänzend hierzu getroffenen schriftlichen Vereinbarungen. Abweichungen von den objektiven Anforderungen werden zwischen Vibie und dem Kunden ausdrücklich und gesondert vereinbart. Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln von Vibie definieren keine Anforderungen an die Software. Der Kunde wird vor Abgabe seiner Erklärung zum Abschluss des Vertrags davon in Kenntnis gesetzt, welche Merkmale der Software von den objektiven Anforderungen abweichen. Die Pflicht zur Erhaltung beinhaltet nicht die Anpassung der Software an veränderte Einsatzbedingungen und technische und funktionale Entwicklungen, wie Veränderungen der IT-Umgebung, insbesondere Änderung der Hardware oder des Betriebssystems, Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten.
Zeigt sich im Laufe der Vertragslaufzeit, dass die Software nicht vertragsgemäß ist, so hat der Kunde dies Vibie unverzüglich anzuzeigen. Vibie wird die Vertragsmäßigkeit der Software durch Aktualisierungen gewährleisten, es sei denn, dies ist für Vibie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich. Der Kunde wird Vibie bei der Herstellung der Vertragsmäßigkeit angemessen unterstützen.
Vibie haftet für Schäden, soweit diese
Im Übrigen ist die Haftung von Vibie unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer Vibie haftet kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch Vibie erfolgen nur in Schriftform und sind im Zweifel nur dann als solche auszulegen, wenn sie als "Garantie" bezeichnet werden.
Im Falle von Ziffer 8.1 Satz 1 Buchstabe b) haftet Vibie nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Die Parteien gehen für die Fälle der Ziffer 8.1 Satz 1 Buchstabe b) davon aus, dass der "typischerweise vorhersehbare Schaden" für alle in einem Kalenderjahr anfallende Schadensfälle höchstens der Nettovergütung für Software as a Service Leistungen von Vibie entspricht, die vereinbarungsgemäß für dieses Kalenderjahr vorgesehenen oder angefallenen ist (je nachdem, welcher dieser beiden Beträge der höhere ist).
Die Haftung von Vibie ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt für Schäden, die während einer kostenlosen Testphase verursacht wurden.
Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 8.1 bis 8.4 gelten auch bei Ansprüchen gegen Mitarbeiter und Beauftragte von Vibie.
Wenn der vom Kunden gebuchte Tarif eine kostenlose Testphase vorsieht, gilt für die Laufzeit des Vertrages Folgendes: Mit Vertragsschluss beginnt zunächst die Testphase. Für die Testphase fallen keine Nutzungsgebühren an. Mit Ablauf der Testphase beginnt automatisch die Grundlaufzeit, sofern der Kunde den Vertrag nicht zum Ende der Testphase hin kündigt.
Der Vertrag wird für eine Grundlaufzeit von einem (1) Monat geschlossen ("Grundlaufzeit") und verlängert sich anschließend automatisch um jeweils einen (1) weiteren Monat ("Verlängerungslaufzeit"), wenn der Vertrag nicht von einer Partei zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wurde. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die Kündigung muss in Textform (z.B. E-Mail, Kündigungsfunktion im Kundenkonto) erfolgen.
Mit Ende der Vertragslaufzeit kann der Kunde nicht mehr auf seine Kundendaten zugreifen. Es obliegt dem Kunden die Daten bis Ende der Vertragslaufzeit mit Hilfe der Exportfunktion des Services zu exportieren und bei sich zur weiteren Verwendung zu speichern. Vibie wird dem Kunden die Inhalte, die nicht personenbezogene Daten sind und die der Kunde bei der Nutzung des Services bereitgestellt oder erstellt hat, nach der Vertragsbeendigung zum Download bereitstellen, soweit der Kunde die Inhalte nicht bereits hat. Das gilt nicht für Inhalte, die außerhalb des Kontextes des Services keinen Nutzen haben, ausschließlich mit der Nutzung des Services durch den Kunden zusammenhängen und von Vibie mit anderen Daten aggregiert wurden und nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand disaggregiert werden können. Die Bereitstellung der Inhalte erfolgt unentgeltlich, innerhalb einer angemessenen Frist und in einem gängigen und maschinenlesbaren Format. Zu einer darüber hinausgehenden Herausgabe der Kundendaten ist Vibie nur verpflichtet, wenn dies gesondert vereinbart und vergütet wird. Mit Vertragsende wird Vibie die Kundendaten löschen, sofern Vibie nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Sofern eine Löschung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist (z.B. in Backups) ist Vibie berechtigt die Daten zu sperren und im nächsten regelmäßigen Löschlauf zu löschen.
Die Rechte des Kunden und die Pflichten von Vibie in Bezug auf den Wechsel des Kunden zu einem anderen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten oder zu einer IKT-Infrastruktur in eigenen Räumlichkeiten des Kunden sind in Anhang „Wechsel des Datenverarbeitungsdienstes gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act)" festgelegt. Dieser hat im Falle eines Widerspruchs zu diesen AGB Vorrang.
Vibie ist berechtigt, sämtliche Erklärungen und Mitteilungen in Bezug auf das Vertragsverhältnis an die vom Kunden bei Registrierung angegebene E-Mail Adresse zu senden. Der Kunde wird diese regelmäßig prüfen.
Die Leistungsbeschreibung des gewählten Pakets ist Vertragsbestandteil.
Der Kunde kann mit anderen Ansprüchen als mit seinen vertraglichen Gegenforderungen aus dem jeweils betroffenen Rechtsgeschäft nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn dieser Anspruch von Vibie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform (E-Mail genügt). Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
Auf diesen Vertrag und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Streitigkeiten (sowohl vertraglich als auch deliktisch) findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand derjenige bei Vibie. Vibie bleibt berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicherweise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.
Hier können Sie die aktuellen AGB als PDF herunterladen:
2025-07-30 AGB Vibie.pdf
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Schwertfels Consulting GmbH, Leopoldstraße 150, 80804 München
Telefon: 089 / 217 04 90 20, E-Mail: privacy@vibie.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Schwertfels Consulting GmbH, Leopoldstraße 150, 80804 München
Telefon: 089 / 217 04 90 20, E-Mail: privacy@vibie.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
…
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
…
Name des/der Verbraucher(s.):
…
Anschrift des/der Verbraucher(s.):
…
…
Unterschrift des/der Verbraucher(s.) (nur bei Mitteilung auf Papier):
…
Datum:
…
(*) Unzutreffendes streichen.
Der Auftragsverarbeitungsvertrag ist abrufbar unter Auftragsverarbeitungsvertrag
Die Rechte des Kunden und die Pflichten von Vibie in Bezug auf den Wechsel des Kunden zu einem anderen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten oder zu einer IKT-Infrastruktur in eigenen Räumlichkeiten des Kunden werden in diesem Anhang festgelegt.
Der Kunde ist berechtigt, jederzeit auf Verlangen
Vibie wird diesen Wechsel bzw. die Übertragung unverzüglich ermöglichen und abschließen, spätestens jedoch innerhalb einer verbindlichen Übergangsfrist von maximal 30 Kalendertagen. Diese beginnt nach Ablauf der maximalen Ankündigungssfrist gemäß lit. d.
Während der Übergangsfrist ist Vibie verpflichtet:
Vibie unterstützt die Ausstiegsstrategie des Kunden durch rechtzeitige Bereitstellung aller relevanten Informationen, soweit rechtlich zulässig.
Der Vertrag über die betroffenen Dienste gilt als beendet, sobald
Vibie informiert den Kunden hierüber unverzüglich in Textform.
Die Ankündigungssfrist zur Einleitung des Wechsels darf höchstens zwei Monate betragen. Kürzere vertraglich vereinbarte Fristen bleiben unberührt.
Eine vollständige Liste der exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte befindet sich in der Leistungsbeschreibung. Sie umfasst mindestens alle exportierbaren Daten im Sinne von Art. 2 Nr. 38 Data Act.
Eine Liste der ausgenommenen Datenkategorien, deren Übertragung eine Gefahr für Geschäftsgeheimnisse darstellen würde, ist in der Leistungsbeschreibung enthalten. Diese Ausnahmen dürfen den Wechsel gemäß Art. 25 (2) lit. f Data Act nicht behindern oder verzögern.
Der Kunde hat das Recht, für mindestens 30 Kalendertage nach Ablauf der Übergangsfrist (Datenabrufzeitraum) auf seine exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte zuzugreifen und diese abzurufen.
Nach Ablauf des Datenabrufzeitraums verpflichtet sich Vibie zur vollständigen und sicheren Löschung aller relevanten Daten, sofern der Wechsel abgeschlossen oder die Löschung vom Kunden verlangt wurde. Eine Bestätigung erfolgt auf Anfrage in Textform.
Wechselentgelte werden gemäß Art. 29 Data Act berechnet und werden nach Aufwand mit einem Stundensatz von € 120 brutto (inkl. USt.) im 6 Minuten-Takt abgerechnet und überschreiten die tatsächlichen Kosten von Vibie nicht. Ab dem drei Jahre nach Inkrafttreten des Data Acts entfallen diese Gebühren, mit Ausnahme der in Art. 29 Abs. 4 Data Act genannten.
Der Kunde informiert Vibie nach Ablauf der Kündigungsfrist (Abs. 2 lit. d) in Textform über eine der folgenden Maßnahmen:
Ist ein Wechsel innerhalb von 30 Tagen technisch nicht möglich, informiert Vibie den Kunden innerhalb von 14 Kalendertagen unter Angabe der Gründe und schlägt einen alternativen Übergangszeitraum von maximal sieben Monaten vor. Währenddessen bleibt die Leistungspflicht von Vibie bestehen.
Der Kunde kann die Übergangsfrist (Abs. 2 lit. a) oder den alternativen Zeitraum (Abs. 4) einmalig in Textform verlängen. Die Verlängerung darf für einen Zeitraum erfolgen, den der Kunde für seine Zwecke für angemessen hält. Eine Verlängerungsdauer von sieben Monaten darf in der Regel nicht überschreiten werden.